Im „Küchenkabinett on Tour“ spricht Oliver Numrich, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister des Landes Bayern, Hubert Aiwanger. Es geht um den Wirtschaftsstandort Deutschland, Transformationsprozesse sowie die Bevormundungspolitik der Bundesregierung, beispielsweise in Sachen Ernährung.
Zu Beginn des Gesprächs beklagt Aiwanger, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit verloren habe: „Wir müssen einfach sehen, wenn woanders die Steuern und die Energie billiger sind, dann sind wir nur der zweite Sieger.“ Deutschland müsse wieder den Hunger entwickeln, anzupacken, um damit wir wieder am Weltmarkt mitspielen zu können, sonst sei der Wohlstand bald Geschichte.
Transformationsziele seien laut Aiwanger zwar wichtig, aber würden häufig deutlich zu schnell laufen, weil sie ideologisch motiviert seien. Dann würde man zu schnell Bewährtes über Bord werfen und gleichzeitig könnten prognostizierte Wachstumsziele nicht erreicht werden, weil die Technik noch nicht so weit sei, wie beispielsweise bei Verbrennungsmotoren. Er fasst zusammen: „Transformation ja, aber mit der richtigen Geschwindigkeit.“ Schwierig findet er auch, dass große Teile der Wirtschaft Transformationen immer zustimmen würden, „weil sie nicht als Klimadinosaurier dastehen und Luisa Neubauer gefallen wollen“, obwohl nicht klar sei, wie solche Prozesse finanziert werden sollen.
Auf die Frage, was er in Bayern anders machen würde, erklärt Aiwanger, dass der politische Durchblick dazugehöre, die Fehlentwicklungen zu erkennen und auch der Mut, diese zu benennen. Außerdem müsse man auf die richtigen Förderprogramme setzen. Er habe beispielweise immer an die Wasserstofftechnik geglaubt und bayerische Fördergeld hier investiert. Und jetzt würde der Bund auch eine Wasserstofftechnik aufbauen.
Zum Thema Bevormundungspolitik, zum Beispiel in Sachen Ernährung, sagt Aiwanger, dass manche Dinge „völlig gaga“ seien, wenn auf der einen Seite Zucker, Fleisch und Milchprodukte diskreditiert und auf der anderen Seite Cannabis freigegeben würde, „da kann es ja nicht mehr um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung gehen.“
Mit Blick auf die Europawahl bekräftigt Aiwanger das Motto der Freien Wähler „Für ein Europa der Bürger und Regionen“. Europa müsse in den großen Themen besser funktionieren, das heißt für Aiwanger sichere Außengrenzen und der Kampf für eine starke Wirtschaftsmacht. Das funktioniere laut ihm noch nicht, weil sich Europa zu viel im Klein-Klein verlieren würde.
Den kompletten Talk im „Küchenkabinett on Tour“ gibt es hier eingebettet oder auf dem YouTube-Kanal des Magazins Cicero unter:
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